Suche

Hilfe: Mein Lizenzgeber ist insolvent!

Mit einer Patentlizenz erhält der Lizenznehmer die Erlaubnis, das lizenzierte Patent zu nutzen. Was aber passiert, wenn der Lizenzgeber insolvent wird?


Die Antwort überrascht: Anders als in vielen Ländern sind Lizenzen in Deutschland grundsätzlich nicht insolvenzfest. Vielmehr hat der Insolvenzverwalter die freie Wahl, den Lizenzvertrag zu beenden. Tut er dies, so verliert der Lizenznehmer sein Nutzungsrecht.

Die Insolvenz des Lizenzgebers kann für den Lizenznehmer verheerende Folgen haben: Er steht – oft nach jahrelangen, erheblichen Investitionen – mit leeren Händen da. Dass diese Rechtslage nicht interessengerecht ist, weiß auch der Gesetzgeber. Reformversuche sind jedoch bislang gescheitert.


Für den Lizenznehmer ist es daher umso wichtiger, den Lizenzvertrag so auszugestalten, dass er im Fall einer Lizenzgeber-Insolvenz bestmöglich geschützt ist. Die juristische Praxis kennt einen ganzen Strauß unterschiedlicher Gestaltungsoptionen: Populär ist zum Beispiel die Doppeltreuhandlösung, bei der die Lizenz einem Treuhänder übergeben wird, der sie für beide Parteien hält und im Insolvenzfall dem Lizenznehmer zwecks Verwertung überträgt. Weitere Lösungsansätze werden unter den Stichworten Sicherungsnießbrauch, Pfandrechtsbestellung und Special Purpose Vehicle diskutiert.


In den letzten Jahren sind infolge mehrerer Urteile des Bundesgerichtshofs weitere denkbare Lösungen hinzugekommen (s. zuletzt BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 173/14 – ‚Ecosoil‘ zur Bestandskraft unternehmensinterner Lizenzen im M&A-Kontext).


Gleichwohl: Bei der Vertragsgestaltung gibt es kein Allheilmittel. Welche Konstruktion im Einzelfall am besten passt, bedarf einer sorgfältigen Prüfung und Risikoabwägung.


*******

(Artikel von RA Börge Seeger, erstmals abgedruckt im Life Science Magazin 'transkript', Patentkommentar, S. 18)



Bio.Law

Law for Life Science Companies

Imprint | Terms of Use | Privacy Policy

All rights reserved

NEUWERK, Hamburg © 2019

  • Black LinkedIn Icon
  • xing_4096_black
  • Black Facebook Icon
  • telephone-picto-copie-298x300-298x300
  • mail-4