Hilfe: Mein Lizenzgeber ist insolvent!

Mit einer Patentlizenz erhält der Lizenznehmer die Erlaubnis, das lizenzierte Patent zu nutzen. Aber was passiert, wenn der Lizenzgeber insolvent wird?

Die Antwort ist überraschend: Anders als in vielen anderen Ländern sind Lizenzen in Deutschland grundsätzlich nicht insolvenzfest. Vielmehr hat der Insolvenzverwalter grundsätzlich die freie Wahl, den Lizenzvertrag zu beenden. Tut er dies, verliert der Lizenznehmer sein Nutzungsrecht.

Die Insolvenz des Lizenzgebers kann für den Lizenznehmer verheerende Folgen haben. Er steht am Ende mit leeren Händen da, häufig nach Jahren erheblicher Investitionen. Dem deutschen Gesetzgeber ist bewusst, dass diese Rechtslage nicht im Interesse des Lizenznehmers ist. Reformversuche sind bislang jedoch gescheitert.

Umso wichtiger ist es, den Lizenzvertrag so zu gestalten, dass der Lizenznehmer im Fall einer Insolvenz des Lizenzgebers bestmöglich geschützt ist. In der Praxis gibt es hierfür eine Reihe unterschiedlicher Gestaltungsoptionen. Eine verbreitete Lösung ist die sogenannte „Double-Trust-Lösung“, bei der die Lizenz auf einen Treuhänder übertragen wird, der sie für beide Parteien hält und sie im Insolvenzfall zur Verwertung an den Lizenznehmer überträgt. Weitere Lösungen werden unter den Stichworten Sicherungsnießbrauch, Verpfändung und Special Purpose Vehicle diskutiert.

In den letzten Jahren sind zudem weitere denkbare Lösungsansätze hinzugekommen, ausgelöst durch mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, I ZR 173/14 – „Ecosoil“ zur Wirksamkeit konzerninterner Lizenzen im M&A-Kontext).

Dennoch gibt es keine Patentlösung für die Vertragsgestaltung. Eine Struktur, die im konkreten Einzelfall optimal passt, erfordert stets eine sorgfältige Prüfung und Risikobewertung.

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(Beitrag von Börge Seeger, zuerst erschienen in Life Science Magazine „transkript“, Patent Commentary, S. 18)